Seit das Gesetz Ärzten erlaubt, ihre Tätigkeit in einem medizinischen Versorgungszentrum zu bündeln, fragen viele Praxisinhaber, ob die GmbH für sie die bessere Rechtsform ist und ob sich darüber auch eine Holding legen lässt, wie es im Mittelstand üblich ist. Die Antwort hängt an zwei Rechtsgebieten, die eng zusammenspielen: am Zulassungsrecht des SGB V und am Steuerrecht der Kapitalgesellschaft.
Dieser Beitrag von Emundts & Stoffels, Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH), erklärt, wer ein MVZ gründen darf, wie die MVZ-GmbH besteuert wird und wo eine Holding über dem MVZ möglich ist. Welche Holding-Strukturen rund um die freiberufliche Praxis funktionieren, ordnet der Beitrag Holding für Heilberufe ein. Die Beratungsleistung finden Sie auf der Seite Heilberufe.
Was ein MVZ nach § 95 SGB V ist
Ein medizinisches Versorgungszentrum ist nach § 95 Abs. 1 SGB V eine ärztlich geleitete Einrichtung, in der Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder als Vertragsärzte tätig sind. Das MVZ nimmt wie ein Vertragsarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil und erhält dafür eine eigene Zulassung für seinen Standort.
Der ärztliche Leiter muss im MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein und ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. Die Geschäftsführung der Trägergesellschaft kann dagegen auch ein Kaufmann übernehmen. Das trennt die medizinische Verantwortung von der wirtschaftlichen Führung und ist der eigentliche Unterschied zur klassischen Praxis, in der beides beim Inhaber liegt.
Für Ärzte ist das MVZ vor allem dann interessant, wenn sie viele angestellte Ärzte beschäftigen, mehrere Standorte betreiben oder die Nachfolge von einzelnen Personen lösen wollen. Wie das MVZ als Nachfolgevehikel wirkt, beschreibt der Beitrag Praxisnachfolge für Ärzte. Wie es sich neben Einzelpraxis und BAG einordnet, zeigt der Überblick Ärzte: Steuern sparen.
Wer ein MVZ gründen darf
Der Kreis der Gründer ist in § 95 Abs. 1a SGB V abschließend festgelegt. Ein MVZ können gründen:
- zugelassene Ärzte,
- zugelassene Krankenhäuser,
- Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V, beschränkt auf fachbezogene MVZ,
- anerkannte Praxisnetze nach § 87b Abs. 2 Satz 3 SGB V,
- gemeinnützige Träger, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen,
- Kommunen.
Wer nicht auf dieser Liste steht, kann kein MVZ gründen. Das betrifft Privatärzte ohne Kassenzulassung ebenso wie Finanzinvestoren und gewöhnliche Kapitalgesellschaften. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2018 (B 6 KA 1/17 R) entschieden, dass auch ein bestehendes MVZ selbst kein weiteres MVZ gründen darf. Ein gründungsberechtigter Arzt kann aber grundsätzlich mehrere MVZ gründen.
Der Gründerstatus bleibt nach § 95 Abs. 6 SGB V auch für Ärzte erhalten, die auf ihre Zulassung verzichtet haben, um im MVZ angestellt zu arbeiten, solange sie dort tätig und Gesellschafter sind. Angestellte Ärzte des MVZ können außerdem Anteile übernehmen. Liegen die Gründungsvoraussetzungen länger als sechs Monate nicht mehr vor, ist die Zulassung des MVZ zu entziehen. Für zahnärztliche MVZ, die ein Krankenhaus gründet, begrenzt § 95 Abs. 1b SGB V zusätzlich den Versorgungsanteil im Planungsbereich, im Grundsatz auf 10 Prozent.
Sicherheitsleistung nach § 95 Abs. 2 SGB V
Ein MVZ kann nach § 95 Abs. 1a Satz 3 SGB V nur als Personengesellschaft, als eingetragene Genossenschaft, als GmbH oder in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform gegründet werden. Für Ärzte stehen in der Praxis die GbR, die Partnerschaftsgesellschaft und die GmbH zur Wahl.
Wer die GmbH wählt, muss eine Besonderheit kennen. Nach § 95 Abs. 2 SGB V setzt die Zulassung einer MVZ-GmbH voraus, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaften oder andere Sicherheiten nach § 232 BGB für Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen gegen das MVZ abgeben. Erfasst sind auch Forderungen, die erst nach der Auflösung des MVZ fällig werden, etwa aus Honorarrückforderungen oder Regressen. Die Haftungsbeschränkung der GmbH gilt gegenüber diesen Gläubigern also nur eingeschränkt.
Hinzu kommt eine zulassungsrechtliche Frage zur eigenen Rolle im MVZ. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26. Januar 2022 (B 6 KA 2/21 R) entschieden, dass die Anstellung eines Arztes im MVZ nur genehmigt werden kann, wenn er abhängig beschäftigt ist. Ein Gesellschafter, der die Geschicke der Trägergesellschaft bestimmen kann, kommt dafür nicht in Betracht. Wie Beteiligung, Geschäftsführung und ärztliche Tätigkeit zusammenpassen, gehört deshalb vor der Gründung geklärt.
Besteuerung der MVZ-GmbH
Die MVZ-GmbH ist nach § 2 Abs. 2 GewStG kraft Rechtsform ein Gewerbebetrieb und zahlt neben der Körperschaftsteuer immer Gewerbesteuer. Den Freibetrag von 24.500 Euro gibt es nach § 11 Abs. 1 GewStG nur für natürliche Personen und Personengesellschaften. Die Anrechnung nach § 35 EStG steht der GmbH ebenfalls nicht zu. Die Frage der gewerblichen Infizierung, die eine Gemeinschaftspraxis beschäftigt, stellt sich in der GmbH dagegen nicht, wie der Beitrag Gewerbesteuer in der Gemeinschaftspraxis zeigt.
Die Körperschaftsteuer beträgt nach § 23 KStG bis 2027 15 Prozent. Danach sinkt sie gesetzlich in Stufen von einem Prozentpunkt jährlich auf 10 Prozent ab 2032. Für die Umsatzsteuer ändert die GmbH wenig, die ärztlichen Leistungen eines MVZ sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei, mit denselben Grenzen beim therapeutischen Ziel wie in der Einzelpraxis, beschrieben im Beitrag Umsatzsteuer für Ärzte und IGeL.
Ein Rechenbeispiel mit einem Gewinn von 400.000 Euro nach Gehältern und einem Hebesatz von 400 Prozent: Die Körperschaftsteuer beträgt 60.000 Euro, der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent darauf 3.300 Euro. Die Gewerbesteuer ergibt sich aus 400.000 Euro mal 3,5 Prozent mal 400 Prozent, also 56.000 Euro. Zusammen sind das 119.300 Euro oder 29,825 Prozent. In der GmbH verbleiben 280.700 Euro für Investitionen, Tilgung oder Rücklagen. Bei einem Arzt im Spitzensteuersatz wären auf denselben Gewinn bis zu 47,475 Prozent Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag fällig.
Schüttet die GmbH die 280.700 Euro an einen Gesellschafter aus, der seine Anteile privat hält, fallen 25 Prozent Abgeltungsteuer und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag darauf an, zusammen 26,375 Prozent oder 74.034,63 Euro. Netto bleiben 206.665,37 Euro, die Gesamtbelastung liegt bei rund 48,3 Prozent, ohne Kirchensteuer. Der Vorteil der GmbH liegt deshalb im Gewinn, der im Unternehmen bleibt.
Die Ärzte im MVZ erhalten Gehälter, die bei der GmbH Betriebsausgaben sind. Für Gesellschafter-Geschäftsführer muss das Gehalt angemessen sein, sonst wird der überhöhte Teil als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Die Maßstäbe dafür beschreibt der Beitrag zur Angemessenheit des Geschäftsführergehalts.
Die Holding über dem MVZ: Ausschüttungen und Verkauf
Eine Holding ist eine Gesellschaft, die Anteile an anderen Gesellschaften hält und deren Gewinne nach § 8b KStG fast steuerfrei vereinnahmt. Ausschüttungen einer GmbH an eine Holding-GmbH bleiben nach § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz, 5 Prozent gelten nach § 8b Abs. 5 KStG als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Voraussetzung ist eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent zu Beginn des Kalenderjahres (§ 8b Abs. 4 KStG), für die Gewerbesteuer von mindestens 15 Prozent (§ 9 Nr. 2a GewStG). Auf die 280.700 Euro aus dem Beispiel entfielen dann rund 4.186 Euro Steuern, etwa 1,5 Prozent.
Auch ein späterer Verkauf der Anteile durch eine Holding ist nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG zu 95 Prozent steuerfrei. Ein Arzt, der die Anteile privat hält, versteuert einen Veräußerungsgewinn dagegen nach § 17 EStG im Teileinkünfteverfahren zu 60 Prozent mit seinem persönlichen Steuersatz.
Beim MVZ, das Ärzte gründen, stößt diese Struktur aber auf das Zulassungsrecht. Eine persönliche Holding-GmbH ist kein zugelassener Arzt und gehört nicht zum Gründerkreis des § 95 Abs. 1a SGB V. Nach überwiegender Auffassung im Medizinrecht müssen auch Gesellschafter, die später hinzukommen, gründungsberechtigt sein. Eine Zwischenholding zwischen Arzt und MVZ-GmbH ist im vertragsärztlichen Bereich deshalb in aller Regel ausgeschlossen. Die Ärzte halten ihre Anteile dann selbst, mit der Abgeltungsteuer auf Ausschüttungen und dem Teileinkünfteverfahren beim Verkauf.
Anders liegt es bei Trägern, die selbst gründungsberechtigt sind und deren eigene Gesellschafter nicht beschränkt sind, vor allem bei zugelassenen Krankenhäusern. Hier sind Holding-Strukturen über dem Krankenhausträger möglich, und auf dieser Ebene wirkt § 8b KStG. Für Ärzte bleibt die Holding vor allem im Umfeld des MVZ sinnvoll: für die Praxisimmobilie, für Kapitalanlagen und für andere Beteiligungen, wie im Beitrag Holding für Heilberufe beschrieben. Die allgemeinen Grundlagen erklärt der Beitrag Holding: wann sich der Schritt lohnt.
Grenzen: Gründerkreis, Zulassung und Berufsrecht
Die MVZ-GmbH ist eine zulassungsrechtliche Konstruktion, die steuerliche Gestaltung muss sich ihr unterordnen. Jede Änderung im Gesellschafterkreis, jede Anteilsübertragung und jede neue Anstellung ist mit dem Zulassungsausschuss abzustimmen. Fällt die Gründungsberechtigung länger als sechs Monate weg, verliert das MVZ seine Zulassung, und mit ihr meist den größten Teil seines Werts.
Außerhalb des MVZ gilt für Ärzte das Berufsrecht der Landesärztekammern. In der klassischen Berufsausübungsgemeinschaft dürfen nur Ärzte und bestimmte andere Heilberufe Gesellschafter sein, eine Beteiligung von Investoren oder eine Gewinnbeteiligung von Nicht-Ärzten ist dort ausgeschlossen. Ob eine privatärztliche Tätigkeit in einer GmbH zulässig ist, richtet sich nach dem Heilberufsrecht des jeweiligen Landes und der Berufsordnung der Kammer. Das ist vor jeder Gründung im Einzelfall zu prüfen.
Wann die MVZ-GmbH passt und der nächste Schritt
Die MVZ-GmbH passt vor allem für Praxen, die viele angestellte Ärzte führen, mehrere Standorte verbinden, Gewinne für Investitionen im Unternehmen halten oder die Nachfolge über den Verkauf von Anteilen regeln wollen. Für eine Praxis, die ihre Gewinne weitgehend entnimmt, bringt sie steuerlich wenig, dafür kosten Gewerbesteuer, Bürgschaft und Verwaltungsaufwand. Die Rechtsform ist deshalb eine Rechenaufgabe mit zulassungsrechtlichen Nebenbedingungen, die steuerlich, medizinrechtlich und für die Nachfolge zugleich geprüft werden sollte.
Emundts & Stoffels begleitet Ärzte und Zahnärzte als Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH) bei der Entscheidung für oder gegen die MVZ-GmbH, bei der Gründung zusammen mit spezialisierten Medizinrechtlern und bei der laufenden Besteuerung. Mehr zu unserer Arbeit finden Sie auf der Seite Heilberufe. Für ein vertrauliches Gespräch erreichen Sie uns unter +49 (0)2452 91000.
