Das Gehalt senken und denselben Betrag als steuerbegünstigte Leistung auszahlen: Diese Idee liegt nahe, und 2019 hat der Bundesfinanzhof sie gebilligt. Der Gesetzgeber hat darauf mit § 8 Abs. 4 EStG reagiert. Seitdem scheitert die Umwandlung bei vielen Bausteinen, bei einigen ist sie weiter möglich. Dieser Beitrag von Emundts & Stoffels zeigt, welche das sind, und behandelt Lohnsteuer und Sozialversicherung getrennt, weil beide zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können.
Was „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bedeutet
Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ist eine Arbeitgeberleistung, die zum geschuldeten Lohn hinzutritt und ihn nicht ersetzt. Die Formulierung steht in vielen Steuerbefreiungen und Pauschalierungen des Einkommensteuergesetzes. Das Zusätzlichkeitserfordernis soll verhindern, dass normaler Lohn in begünstigte Leistungen umgeschichtet wird.
Mit Urteilen vom 1. August 2019 (VI R 32/18, VI R 21/17 und VI R 40/17) legte der Bundesfinanzhof das Merkmal weit aus. Ohnehin geschuldet war danach nur der verwendungsfreie Lohn. Setzten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihn für die Zukunft wirksam herab, konnte eine zweckgebundene Leistung den Ausfall steuerbegünstigt ausgleichen.
Das Bundesfinanzministerium wendete die Urteile nicht an und hielt fest, dass nur echte Zusatzleistungen begünstigt sind (Schreiben vom 5. Februar 2020, BStBl I S. 222). Das Jahressteuergesetz 2020 übernahm die Kriterien aus diesem Schreiben wörtlich in § 8 Abs. 4 EStG. Für Zeiträume bis 2019 ließ das Ministerium die Rechtsprechung später doch zu (Schreiben vom 5. Januar 2022). Für Vereinbarungen von heute zählt die gesetzliche Definition.
§ 8 Abs. 4 EStG definiert dabei nur den Begriff. Ob ein Baustein die Zusätzlichkeit braucht, steht in der jeweiligen Vorschrift.
Die vier Voraussetzungen
Eine Leistung ist nur dann zusätzlich, wenn alle vier Voraussetzungen aus § 8 Abs. 4 Satz 1 EStG zusammen erfüllt sind:
- Keine Anrechnung: Die Leistung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet.
- Keine Herabsetzung: Der Anspruch auf Arbeitslohn wird nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt.
- Kein Ersatz einer vereinbarten Erhöhung: Die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung wird nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt.
- Keine Lohnerhöhung bei Wegfall: Entfällt die Leistung, wird der Arbeitslohn nicht erhöht.
Ein Anspruch auf die Zusatzleistung schadet nicht. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 EStG darf sie auf Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz beruhen, solange diese vier Punkte eingehalten sind. Sie muss also nicht freiwillig sein.
Bei welchen Bausteinen die Zusätzlichkeit nötig ist
Nötig ist die Zusätzlichkeit überall dort, wo die einzelne Vorschrift sie im Wortlaut nennt. Bei allen Bausteinen dieser Tabelle ist das der Fall, das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 führt sie auch als Beispiele auf:
| Baustein | Vorschrift |
|---|---|
| Gutscheine und Geldkarten bis 50 Euro im Monat | § 8 Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG |
| Steuerfreie Zuschüsse und Tickets für öffentliche Verkehrsmittel | § 3 Nr. 15 EStG |
| Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder | § 3 Nr. 33 EStG |
| Betriebliche Gesundheitsförderung | § 3 Nr. 34 EStG |
| Betreuungsberatung und kurzfristige Betreuung | § 3 Nr. 34a EStG |
| Überlassung eines betrieblichen Fahrrads | § 3 Nr. 37 EStG |
| Laden von Elektrofahrzeugen im Betrieb | § 3 Nr. 46 EStG |
| Sachzuwendungen mit 30 Prozent Pauschsteuer | § 37b Abs. 2 EStG |
| Übereignung von Computern, Zuschuss zur Internetnutzung | § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG |
| Übereignung und Bezuschussung einer Ladevorrichtung | § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG |
| Übereignung eines betrieblichen Fahrrads | § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG |
| Fahrtkostenzuschuss mit 15 Prozent Pauschsteuer | § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG |
| BAV-Förderbetrag des Arbeitgebers | § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG |
Fehlt die Zusätzlichkeit, entfällt die jeweilige Begünstigung, und die Leistung ist grundsätzlich wie Lohn zu versteuern. Beim Sachbezug betrifft das nur Gutscheine und Geldkarten. Die einzelnen Bausteine beschreiben wir im Beitrag zu den steuerfreien Arbeitgeberleistungen.
Wo eine Umwandlung trotzdem möglich ist
Steuerlich bleibt eine Umwandlung dort möglich, wo die Vorschrift das Merkmal nicht enthält oder ausdrücklich darauf verzichtet.
| Baustein | Vorschrift | Steuerliche Folge |
|---|---|---|
| Betriebsrente über Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung | § 3 Nr. 63 EStG | steuerfrei bis 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung |
| Private Nutzung betrieblicher Computer, Tablets und Telefone | § 3 Nr. 45 EStG | steuerfrei |
| Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen | § 3 Nr. 39 EStG | steuerfrei bis zum Höchstbetrag |
| Jobticket und ÖPNV-Zuschuss | § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG | 25 Prozent Pauschsteuer anstelle der Steuerfreiheit |
| Erholungsbeihilfe | § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG | 25 Prozent Pauschsteuer innerhalb der Höchstbeträge |
| Sachbezug, der kein Gutschein und keine Geldkarte ist | § 8 Abs. 2 Satz 11 erster Halbsatz EStG | bis 50 Euro im Monat außer Ansatz |
Bei der Betriebsrente ist die Umwandlung gesetzlich vorgesehen. Entgeltumwandlung heißt, dass künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft umgewandelt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Der Arbeitnehmer kann das bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung verlangen (§ 1a Abs. 1 BetrAVG). § 3 Nr. 63 EStG spricht zwar von Beiträgen des Arbeitgebers, das Bundesfinanzministerium zählt dazu aber auch die mittels Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge (Schreiben vom 12. August 2021, Rn. 26).
Zur Umwandlung gehört ein Zuschuss: Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich an den Versorgungsträger weiterleiten, soweit er durch die Umwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart (§ 1a Abs. 1a BetrAVG). Tarifverträge dürfen davon abweichen (§ 19 Abs. 1 BetrAVG). Beruhen Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag, ist die Umwandlung nur möglich, soweit der Tarifvertrag sie vorsieht oder zulässt (§ 20 Abs. 1 BetrAVG). Der BAV-Förderbetrag ist davon zu trennen. Umgewandelte Beträge und der Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG sind dafür nicht begünstigt (Schreiben vom 12. August 2021, Rn. 111 und 112).
Bei arbeitstäglichen Mahlzeiten gilt eine eigene Bedingung: Sie dürfen nicht als Lohnbestandteile vereinbart sein (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Das Bundessozialgericht versteht das streng und verlangt, dass sie kein integraler Teil der Vergütung sind und der Arbeitnehmer keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf sie hat (Urteil vom 13. Mai 2025, B 12 BA 10/23 R). Beim Dienstrad entfällt mit der Umwandlung die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG. Die Überlassung bleibt möglich, der Nutzungsvorteil wird dann als Arbeitslohn versteuert und nach den gleich lautenden Ländererlassen vom 9. Januar 2020 bewertet. Mehr dazu in den Beiträgen zu Mobilität und zu Homeoffice und IT.
Was in der Sozialversicherung gilt
Die Sozialversicherung prüft eigenständig, deshalb kann ein steuerfreier Baustein trotzdem beitragspflichtig sein. Arbeitsentgelt sind grundsätzlich alle Einnahmen aus der Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 SGB IV). Die hier wichtigen Ausnahmen in § 1 SvEV greifen nur, wenn die Leistung mit der Entgeltabrechnung lohnsteuerfrei belassen oder pauschal versteuert wird. Eine Pauschalsteuer muss dafür zeitnah angemeldet und gezahlt sein (BSG, Urteil vom 13. Mai 2025, B 12 BA 10/23 R). Lohnsteuerfreie Einnahmen müssen außerdem zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV), auch wenn die Steuerbefreiung selbst das nicht verlangt.
Das Bundessozialgericht legt dieses Merkmal eng aus. Tankgutscheine und Werbeflächenentgelte, die nach einem Bruttolohnverzicht gezahlt wurden, waren Ersatz für den Lohn und damit beitragspflichtig, und die steuerliche Beurteilung war dafür nicht maßgebend (Urteil vom 23. Februar 2021, B 12 R 21/18 R). Im Urteil vom 13. Mai 2025 ergänzte es: Sinkt die Grundvergütung und gleicht eine andere, auch freiwillige Leistung den Verlust netto weitgehend aus, braucht es besondere tatsächliche Umstände, um die Leistung noch als zusätzlich anzusehen.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung (GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit) prüfen grundsätzlich die Kriterien aus § 8 Abs. 4 EStG und gehen bei Entgeltumwandlungen regelmäßig davon aus, dass die Zusätzlichkeit fehlt (Besprechung vom 11. November 2021, Punkt 1). Das gilt spätestens ab 2022, auch in Bestandsfällen. Verlangen weder Steuer- noch Beitragsrecht die Zusätzlichkeit, führt eine wirksame Umwandlung nach derselben Besprechung weiter zur Beitragsfreiheit.
| Bei Umwandlung | Lohnsteuer | Beiträge | Grundlage für die Beiträge |
|---|---|---|---|
| Betriebsrente | steuerfrei bis 8 Prozent | beitragsfrei bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze | § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV |
| Computer und Telefone | steuerfrei | beitragspflichtig | § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV, Besprechung vom 4. Mai 2023, Punkt 5 |
| Mitarbeiterbeteiligung | steuerfrei | in der Regel beitragspflichtig | § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV, Besprechung vom 4. Mai 2023, Punkt 4 |
| Jobticket, Erholungsbeihilfe | pauschal 25 Prozent | beitragsfrei | § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV, Besprechung vom 11. November 2021 |
| Gutschein, Dienstrad | steuerpflichtig | beitragspflichtig | § 14 Abs. 1 SGB IV |
Offen ist die Lage beim echten Sachbezug ohne Gutschein nach einem Gehaltsverzicht, denn das Bundessozialgericht hat das Verhältnis von § 1 und § 3 SvEV nicht entschieden. Für Mitarbeiter hat jede beitragsfreie Umwandlung außerdem eine Kehrseite: Sie senkt das beitragspflichtige Entgelt und mindert Rentenansprüche, worauf schon die Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 4 EStG hinweist (BT-Drs. 19/22850, S. 82).
Gehaltserhöhung, Sonderzahlung und Neueinstellung
Diese drei Anlässe eignen sich am besten, weil hier in der Regel kein bestehender Anspruch auf Arbeitslohn gekürzt werden muss.
Bei einer Gehaltserhöhung schließt das Gesetz den Ersatz einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung aus. Ist noch nichts vereinbart, weil ein Mitarbeiter gerade erst nach mehr Gehalt fragt, darf der Arbeitgeber statt der Erhöhung eine zusätzliche Leistung anbieten. Bereits vereinbart ist dagegen zum Beispiel eine Staffel im Arbeitsvertrag oder eine tarifliche Erhöhung.
Bei einer Sonderzahlung kommt es darauf an, ob sie zum geschuldeten Lohn gehört. Der Bundesfinanzhof bezieht den „Anspruch auf Arbeitslohn“ auf den Grundarbeitslohn und hat am 21. Januar 2026 entschieden, dass freiwillige Arbeitgeberleistungen nicht dazu zählen (VI R 25/24, Rn. 20). Das Urteil betraf Corona-Sonderzahlungen, die auf freiwilliges Urlaubsgeld und Boni angerechnet wurden, die Begründung stützt sich aber auch auf § 8 Abs. 4 EStG. Eine freiwillige Zahlung lässt sich danach anders verwenden, ohne dass die Zusätzlichkeit leidet. Ob die Finanzverwaltung das auf andere Bausteine überträgt, ist noch nicht geklärt. Anders liegt es nach unserem Verständnis bei einem Weihnachtsgeld, das als Teil der Vergütung vertraglich oder tariflich geschuldet ist: Seine Umwandlung wäre eine Herabsetzung. In der Sozialversicherung reicht die Freiwilligkeit allein nicht aus (BSG, Urteil vom 13. Mai 2025), und für Einmalzahlungen nach einem Entgeltverzicht gilt dasselbe wie für laufendes Gehalt (Besprechung vom 4. Mai 2023, Punkt 4).
Bei einer Neueinstellung gibt es noch keinen Lohnanspruch, der herabgesetzt werden könnte. Die Vergütung lässt sich deshalb von Anfang an aus Gehalt und zusätzlichen Bausteinen aufbauen. Anrechnungs- und Rückfallklauseln bleiben auch hier schädlich. Ein neuer Vertrag mit niedrigerem Gehalt für einen vorhandenen Mitarbeiter ist keine Neueinstellung.
Ein erfundenes Beispiel zeigt die Unterschiede. Ein Betrieb möchte einer Mitarbeiterin mit 3.600 Euro brutto einen Gutschein über 50 Euro im Monat gewähren, der die Kriterien für Sachbezüge erfüllt.
| Vereinbarung | Ergebnis | Grund (§ 8 Abs. 4 Satz 1 EStG) |
|---|---|---|
| Gehalt sinkt auf 3.550 Euro, dazu der Gutschein | steuer- und beitragspflichtig | Herabsetzung, Nr. 2 |
| 100 Euro Erhöhung zum 1. Januar stehen schon im Vertrag, stattdessen der Gutschein | steuer- und beitragspflichtig | vereinbarte Erhöhung, Nr. 3 |
| Mitarbeiterin bittet um mehr Gehalt, nichts ist vereinbart, der Betrieb gewährt den Gutschein | bis 50 Euro frei | alle vier Voraussetzungen erfüllt |
| Wie zuvor, aber bei Ende des Gutscheins steigt das Gehalt um 50 Euro | steuer- und beitragspflichtig | Lohnerhöhung bei Wegfall, Nr. 4 |
Was bei einer Prüfung passiert
Fällt die Zusätzlichkeit in einer Prüfung weg, wird die Leistung nachträglich wie Lohn behandelt, und das trifft zuerst den Arbeitgeber. Bei der Lohnsteuer haftet er für die Steuer, die er hätte einbehalten müssen (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). In einer größeren Zahl von Fällen kann die Nacherhebung auf Antrag über einen Pauschsteuersatz laufen, den er dann selbst trägt (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG). Wie eine Außenprüfung abläuft, beschreibt unser Beitrag zum Ablauf der Betriebsprüfung.
Die Rentenversicherung prüft die Beiträge mindestens alle vier Jahre (§ 28p Abs. 1 SGB IV). Beitragsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Fälligkeitsjahres, bei Vorsatz in dreißig (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Den Arbeitnehmeranteil darf der Arbeitgeber grundsätzlich nur bei den drei nächsten Gehaltszahlungen nachholen (§ 28g SGB IV), der Rest bleibt meist bei ihm.
Vorab lässt sich die Lohnsteuer über eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG klären. Für die Beiträge reicht sie nicht, weil das Beitragsrecht im Zweifel eigenständig entscheidet (Besprechung vom 11. November 2021, Punkt 1). Dort kann der Arbeitgeber einen Bescheid der Einzugsstelle verlangen (§ 28h Abs. 2 SGB IV).
So lässt sich das Risiko begrenzen
Das Risiko sinkt, wenn die Leistung erkennbar neben dem unveränderten Gehalt steht und jeder Baustein getrennt für Steuer und Beiträge geprüft ist. Lesen Sie zuerst die Vorschrift des Bausteins, denn sie entscheidet, ob die Zusätzlichkeit nötig ist. Vermeiden Sie Klauseln, nach denen die Leistung auf das Gehalt angerechnet wird oder das Gehalt bei ihrem Wegfall steigt.
Achten Sie auch auf die Abrechnung. Die Spitzenorganisationen sehen es als Hinweis gegen die Zusätzlichkeit, wenn die neue Leistung nach einem Entgeltverzicht zusammen mit der Verzichtssumme ausgewiesen wird oder als Teil der Bruttovergütung in künftige Ansprüche einfließt. Bei Tarifbindung prüfen Sie vorab, was der Tarifvertrag zulässt. Halten Sie fest, wann eine Erhöhung vereinbart wurde und ob eine Sonderzahlung freiwillig ist. Wie eine Vereinbarung arbeitsrechtlich zu fassen ist, klären Sie mit Ihrem Rechtsanwalt.
Emundts & Stoffels prüft im Projekt Nettolohnoptimierung, welche Bausteine in Ihrem Betrieb zusätzlich gewährt werden können und wie sie sich auf Lohnsteuer und Beiträge auswirken. Für ein persönliches Gespräch erreichen Sie uns unter +49 (0)2452 91000.